AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen von roselius.coffee, Axel Roselius, Brückenstr. 5, 27383 Scheeßel, nachfolgend "Verkäufer" genannt, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sichergestellt, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutrifft, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sichergestellt, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versendeten Mails zugestellt werden können.
3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt Der Widerruf ist noch nicht erfolgt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, dh sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben werden.
4.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
– Vorauskasse per Überweisung
– per Rechnung
– bei Selbstabholung durch den Kunden im Geschäft des Verkäufers: Barzahlung
4.3. Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, so hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
– Vorauskasse per Überweisung
4.4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie zB weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.5. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
4.7. Der Kunde kann nur ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, sofern es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung erfolgt nach Wunsch des Kunden entweder ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist, oder auf dem Versandweg. Sofern die Lieferung der Waren erfolgt, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Gefahr beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4. Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel an Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ist die Gewährleistungsfrist länger als das angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum, besteht die Gewährleistung nur bei ordnungsgemäßer Behandlung und Lagerung bis zur Mindesthaltbarkeit ohne eine wesentliche Geschmacks- und Qualitätseinbuße.
Von den gesetzlichen Vorschriften abweichend gilt:
7.1. Für Unternehmer
· begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
· hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
· beträgt bei Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
· sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
· Beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
· bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden,
· bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt gleichermaßen, dass sich die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften Mängel aufgrund der Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Schaden eines Mangels.
7.5. Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 HGB, erfüllt ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und hiervon dem Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware muss gemäß den gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
8.
8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2. Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9. Anwendbares Recht
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht zwingend durch die Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnisse, auch das Gericht an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleiben hiervon unberührt.
9.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Kundeninformation
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
roselius.coffee
Axel Roselius
Brückenstr. 5
27383 Scheeßel
Telefon: 04263 – 982876
E-Mail: info@roselius.coffee
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweils vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
5.1. Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:
Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „In den Warenkorb“. Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt. Über den Button „Kasse“ oder „zur Kasse“ gelangt der Kunde zum nächsten Schritt innerhalb des Bestellvorgangs. Nun gibt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt seine E-Mail-Adresse und weitere Adressdaten ein.
Klicken Sie nun direkt auf den Kunden oder nach dem Bearbeiten oder Hinzufügen der Adressen, im dritten Schritt auf den Button „Weiter“.
Die Seite lädt neu und der Kunde kann seine Zahlungsweise auswählen.
Nach Auswahl der Zahlungsweise sieht der Kunde eine Übersicht der gesamten Bestellung nebst allen Einzelbeträgen.
Im sechsten Schritt klickt der Kunde auf „zahlungspflichtig bestellen“.
5.2. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung unbedingt die vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (zB E-Mail, Telefax oder Brief) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
7. Informationen über die technischen Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
9. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.